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Kaiser’s-Tengelmann - FASZ sieht Erpressung Gabriels am Werk

Berlin, 14.8.2016 - Das politische Berlin ist noch weitgehend im Sommerloch (bzw. in die Ferien) abgetaucht und macht nur durch gelegentliche Sommerinterviews, Vorwahl-Tourneen oder ähnliche Aktionen wie Kai aus der Kiste auf sich aufmerksam. 

Eine gute Gelegenheit für die (konservative) Presse, sich auch weiterhin an Sigmar Gabriel und dessen aktuell gerichtlich gestoppter Ministerlaubnis zur Genehmigung einer Fusion von Edeka und Kaiser’s-Tengelmann abzuarbeiten. 

Am Wochenende tat dies Rainer Hank, „verantwortlicher Redakteur für ‚Wirtschaft und Geld & Mehr‘ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, FASZ. 

„Was erlauben Gabriel?“ fragt er in seinem Beitrag und sieht den Wirtschaftsminister gar schon als Erpressungsopfer Edekas. Ob Gabriel in seinem Job die Dinge allerdings so schleifen lässt wie einstmals Thomas Strunz in den Augen eines legendären Bayern-Trainers, muss doch arg bezweifelt werden. 

Mit Zuschreibungen wie „Arbeiterführer“ und „Retter von 16.000 Arbeitsplätzen“, der sein Arbeitsplatzargument stets „mit einem Schuss Elendsrhetorik“ garniere, geht es weiter. Wünschen wir den Beschäftigten bei Kaiser’s-Tengelmann jetzt schon, dass Gabriel mit seiner Strategie am Ende durchkommt. 

Wie es mit maximalem Schaden auch anders gehen kann, hatte sein FDP-Vorgänger Philipp Rösler demonstriert. Er verhinderte 2012, dass die „Schlecker-Frauen“ nach der Insolvenz ihres Unternehmens zumindest in einer Auffanggesellschaft weiter qualifiziert wurden - viele von ihnen sind inzwischen auf Hartz IV und werden es Rösler auch im Nachhinein „danken“.

Ernster genommen werden muss allerdings Gabriels vermeintliche Festlegung auf Edeka als übernehmendes Unternehmen und die beiden in diesem Zusammenhang erst sehr spät eingeräumten geheimen Gespräche mit Markus Mosa von Rewe und Karl-Erivan Haub von Kaiser’s-Tengelmann im Dezember 2015. 

Wiederholt bot nämlich auch REWE-Chef Alain Caparros die komplette oder teilweise Übernahme der Kaiser’s-Tengelmann-Märkte an - inklusive einer Zusage der Arbeitsplatzsicherung - und lag damit inhaltlich sogar vor den Wettbewerbern von Edeka. 

Und genau deren Angebot sollte im Rahmen der beiden Geheimgespräche getunt und so inhaltlich an jenes von Rewe angeglichen werden. Rainer Hank vermutet denn auch, dass das ursprüngliche Angebot Rewes in den Augen des Kartellamtes bessere Chancen zur Durchsetzung gehabt hätte, da Rewe im Vergleich zu Edeka der kleinere Marktteilnehmer sei.

Und was den vermeintlichen Erpressungsversuch Gabriels durch Kaiser’s-Tengelmann angeht - Rainer Hank sieht es zusammenfassend so: 

„Nicht ohne Wirkung blieb offenbar der Erpressungsversuch von Tengelmann, man wolle nur und komplett an Edeka verkaufen und an keinen anderen Bieter, sondern im Falle des Scheiterns die eigenen Läden in die Insolvenz schicken. Doch warum lässt Gabriel sich den Erpressungsversuch gefallen? 

Es muss wohl noch mehr hinzugekommen sein. Im Rahmen seiner von Lobbyisten prächtig mit Material gefütterten ‚Geheimgespräche‘ hat Gabriel sich nicht nur mit Käufern und Verkäufern getroffen, sondern auch mit den Gewerkschaften, insbesondere mit Verdi-Chef Frank Bsirske. Vorgeblich ging es darum, die Tarifparteien zu verpflichten, die Garantien zur Jobsicherung vertraglich umzusetzen. (…) 

Doch das hätte Bsirske auch mit Rewe haben können, wenn er gewollt hätte. Während aber Rewe gewerkschaftlich gut organisiert ist, gleicht Edeka einer Wüstenei: ein mickriger gewerkschaftlicher Organisationsgrad, kein Betriebsrat, was auch an der gesellschaftsrechtlichen Verfassung von Edekas ‚selbständigen Kaufleuten‘ liegt.“

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